Freihandelsabkommen

Was sind Freihandelsabkommen?

Ein Freihandelsabkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zur Gewährleistung des freien Handels zwischen den vertragsschließenden Staaten beziehungsweise Völkerrechtssubjekten. Die Vertragspartner verzichten untereinander auf Handelshemmnisse, betreiben jedoch gegenüber Drittländern eine autonome Außenhandelspolitik. Ein Freihandelsabkommen kann ein erster Schritt zu einer engeren wirtschaftlichen Integration zwischen Ländern sein.

Trotz einer verwirrenden Liste mit Akronymen (EPA, CETA, TTIP, TISA) verfolgen all diese Verhandlungen im Kern ein vergleichbares, rein an unternehmerischen Interessen ausgerichtetes Programm. Jedes Abkommen bildet die Basis für das nächste Vertragswerk innerhalb einer ewig laufenden Maschinerie von Verhandlungen und Neuverhandlungen. Hart erkämpfte Ausnahmeregelungen, beispielsweise zum Schutz öffentlicher Dienste oder zur Ausklammerung von Regulierungen für Finanzdienstleistungen aus den Investitionsschutzvereinbarungen zwischen Staaten und Investoren, stehen in der nächsten Gesprächsrunde erneut zur Disposition. Darüber hinaus gilt für diese hektischen Verhandlungen weiterhin der Grundsatz der Geheimnistuerei und Verschleierung.“

Was kommt? Freihandelsabkommen im Verhandlungsmodus

EPA-Freihandelsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten

Bis Ende 2007 – so sah es die Vereinbarung im Jahr 2000 vor – sollten die Verträge über die zukünftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der EU und 78 AKP-Staaten (ehemalige europäische Kolonien in Afrika, der Karibik und im Pazifik) abgeschlossen sein. Der momentane Stand der Dinge: Unter erheblichem Druck der EU  haben 20 der 78 Staaten ein sog. Interimsabkommen abgeschlossen; die 15 karibischen Staaten haben ein umfassendes EPA unterzeichnet. Die übrigen 62 AKP-Länder sollen nun in einer zweiten Verhandlungsrunde die Freihandelsabkommen akzeptieren, die mit der Öffnung der Märkte für Importe auch die Liberalisierung von Dienstleistungen umfasst. 

Offene Märkte: Ein Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit

Es ist zu befürchten, dass die geplanten EPAs (Economic Partnership Agreements) die Armut in Entwicklungsländern nicht beseitigen, sondern vielmehr vertiefen werden. Nach den EPA-Bestimmungen müssen die AKP-Länder ihre Märkte – vorerst zu 83 % – für europäische Importe öffnen und Zölle und Gebühren abbauen; nach und nach müssen auch die restlichen 17 % zollfrei geöffnet werden. Doch was geschieht bei dieser unbegrenzten Marktöffnung mit der Wirtschaft der AKP-Länder? Schätzungsweise ist nur ein Zehntel der afrikanischen Produkte wettbewerbsfähig. Die Vermutung liegt nahe, dass z. B. Hühnerfleisch aus EU-Ländern so billig nach Afrika exportiert werden wird, dass sich die Zucht vor Ort in Afrika kaum noch rentiert – zum Schaden der afrikanischen Hendlbauern und Zulieferer. Damit besteht die Gefahr, dass die Entwicklungshilfe der letzten Jahrzehnte vernichtet wird.

Die Europäische Union hat im Oktober 2014 den Druck auf jene Staaten erhöht, die das Abkommen noch nicht unterschrieben haben, indem sie Zölle für Exporte in die EU eingeführt hat. Dazu ein kurzer Blick in die Vergangenheit: Seit der Doha-Runde im Jahr 2000 konnten die 40 ärmsten Länder der Welt, darunter 33 aus Afrika, zollfrei nach Europa exportieren; diese Hilfestellung wurde nun als Druckmittel wieder entzogen. Diese wieder eingeführten Zölle bleiben so lange aufrecht, bis die entsprechenden Staaten das Abkommen unterschrieben haben.

Und der Druck wirkt …

https://www.youtube.com/watch?v=nL33qHnQBoU

CETA: Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada

CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) steht für eine geplante Freihandelszone zwischen der EU und Kanada. Der Vertrag zu CETA umfasst 1500 Seiten und wurde den 28 EU-Mitgliedsstaaten Anfang August 2014 zur Prüfung vorgelegt, bzw. wird der Text noch vor der Übersetzung in die Landessprachen juristisch geprüft. CETA ist noch nicht ratifiziert!

Ebenso wie bei TTIP erfolgten die Verhandlungen für CETA unter Ausschluss der Öffentlichkeit und der Parlamente. CETA kann als Prototyp und Legitimationsgrundlage für das Feihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA gesehen werden: Es ist davon auszugehen, dass sich die TTIP-Verhandlungen am endgültigen CETA-Text orientieren werden. Alle Bestimmungen, die in CETA durchgesetzt werden, könnten in Zukunft auch für TTIP geltend gemacht werden.

Investitionsschutz in CETA: Unternehmen mit Sonderrechten

Sowohl die EU als auch Kanada verfügen über stabile, hoch entwickelte Justizsysteme, die Unternehmen bereits jetzt ausreichende Sicherheit garantieren. Der hohe Anteil an Direktinvestitionen in der EU belegt diese Unternehmenssicherheit bereits sehr deutlich. Trotzdem beinhaltet CETA – genauso wie TTIP – ein Kapitel zum Investitionsschutz sowie ein Kapitel zu Investor-Staat-Klagen, welches ein Sonderklagerecht für Unternehmen vorsieht. Durch dieses Klagerecht wird es möglich, dass Unternehmen Staaten vor privaten Schiedsgerichten auf Schadenersatz klagen können.

Private Schiedsgerichte setzen sich aus privaten, gewinnorientiert arbeitenden Anwälten zusammen; auf Wunsch besteht ein privates Schiedsgericht auch aus einem einzigen privaten Schiedsrichter. Alle Maßnahmen und Regelungen, die die Unabhängigkeit von Richtern in ordentlichen Gerichten sicherstellen sollen, fallen bei diesen Tribunalen weg. Weder Interessenskonflikte noch Beeinflussung können ausgeschlossen werden; darüber hinaus ist zur Zeit keine Berufungsmöglichkeit vorgesehen.

Das Verhandlungsmandat zu CETA wurde nicht offengelegt!

Fragen und Antworten zu CETA finden Sie auf der Seite des Umweltinstituts München:

http://www.umweltinstitut.org/fragen-und-antworten/freihandelsabkommen/das-euro-kanadische-abkommen-ceta.html

TTIP: Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA

Die USA und die Europäische Union verhandeln derzeit über das „Transatlantic-Trade-and-Investment-Part­nership“-Abkommen (TTIP). Für die EU sitzt im Auftrag von Handelskommissarin Cecilia Malmström der europäische TTIP-Chefverhandler Ignacio Garcia Bercero am Verhandlungstisch, für die USA Michael Froman, außerdem nehmen verschiedene Vertreter der Industrie an den Verhandlungen teil. Die Verhandlungen selbst sind geheim, nur spärlich sickern Informationen durch.

Als Frohbotschaft erfahren BürgerInnen, das Abkommen werde Arbeitsplätze schaffen (bis 160.000 alleine in Deutschland) und Handelserleichterungen durch den Abbau von Zöllen und Handelshemmnissen (Annäherung bei verschiedenen Zulassungsverfahren, Kennzeichnungsverordnungen und Standards).

Die Studie zum erhofften Zugewinn an Arbeitsplätzen, erstellt vom ifo Institut München (Prof. Gabriel Felbermayr), ist hingegen ernüchternd: die positiven Effekte des Abkommens für den Arbeitsmarkt, so heißt es darin, werden gering ausfallen. Ein „Jobwunder“, so wie von politischer Seite kolportiert, ist also sicherlich nicht zu erwarten. (Quelle Monitor http://www.youtube.com/watch?v=2M2a_O-cdjk)

Ein weiterer Dämpfer der Job-Euphorie: Die Winterarbeitslosigkeit wirkt sich wahrscheinlich noch stärker auf dem Arbeitsmarkt aus.

Die Zölle sind ohnehin auf einem sehr niedrigen Niveau und somit keine Trumpfkarte im Verhandlungsreigen. Die Wechselkursschwankungen, die ein konkretes Handelshemmnis darstellen, sind allerdings – soweit bekannt – kein Verhandlungsthema.

Handelshemmnis oder Wahrung von Rechten?

Immer wieder werden mit ernsten Mienen die unterschiedlichen Standards in beiden Wirtschaftsräumen als Handelshemmnis beschworen. Was steckt dahinter? Während es in der EU sehr hohe Arbeits- und Sozialstandards gibt, steht es mit den Rechten von ArbeitnehmerInnen und BürgerInnen in den USA nicht zum Besten. So hat die USA dem ILO-Abkommen zu ArbeitnehmerInnenrechten in nur zwei von acht Punkten zugestimmt. Nicht in Kraft gesetzt wurden Normen, die Grundlagen für gewerkschaftliche Aktivitäten und Tarifverhandlungen garantieren. Amerikanische Gewerkschaften befürchten, dass wichtige Verbesserungen der nationalen Arbeitnehmerrechte durch den geplanten Investitionsschutz auch in Zukunft nicht ratifiziert werden.

Vorsorgeprinzip oder „Schaden macht klug“?

In Europa gilt bei der Zulassung von Produkten das Vorsorgeprinzip: Ein Produkt muss als sicher deklariert sein, damit es auf den Markt gelangen kann. In Amerika ist es genau umgekehrt: Ein Produkt gilt so lange als sicher, bis das Gegenteil bewiesen wird. Die verschiedenfarbigen Blinkergläser und das Chlorhuhn sind damit zu Synonymen des TTIP geworden.

Was hat es mit den Blinkergläsern auf sich? Gehen Sie auf die Homepage eines Autoherstellers und stellen Sie sich Ihr Wunschauto zusammen. Neben teilweise 15 verschiedenen Grundmodellen, 12 Lackversionen, 5 verschiedenen Alufelgen, 2 Beleuchtungsvarianten, an die 50 Innenausstattungsvarianten ….. kann es wohl nicht an den verschiedenen Blinkergläser liegen.

Außerdem denkt kaum ein europäischer Konsument daran, dass es in den USA eine andere Netzspannung als in Europa gibt. Viele amerikanische Geräte können dadurch nicht so einfach in Europa verwendet werden, auch die Stecker passen nicht. Umgekehrt gilt das auch für europäische Geräte und den amerikanischen Markt.

Das Chlorhuhn steht allgemein für die Bedenken im Lebensmittelbereich: In den USA als qualitätssichernde Maßnahme in Sachen Hygiene üblich, können österreichische bzw. europäische VerbraucherInnen dem Waschen von Hühnern mit einem Chlorgemisch rein gar nichts abgewinnen. Ob der Genuss solcherart behandelter Hühner gesundheitsschädlich ist? Die Beweisführung steht nach amerikanischem Prinzip noch offen. Zudem gibt in den USA keine generelle Kennzeichnungspflicht für gentechnisch modifizierte Lebensmittel.

Der Investorenschutz soll in TTIP genau wie bei CETA geregelt werden. Im Februar 2015 ist die achte Verhandlungsrunde in Brüssel zu Ende gegangen.

www.know-ttip.eu

TISA-Dienstleistungsabkommen: 1 (Mindest-)Standard für 50 Staaten

Seit 2012 wird – wie üblich unter Ausschluss der Öffentlichkeit, dafür unter Einfluss der Konzernlobbyisten – über ein internationales Abkommen zum Handel mit Dienstleistungen (Trade in Services Agreement, kurz „TiSA“) verhandelt. Die Beteiligten treffen sich dazu regelmäßig in der australischen UN-Botschaft in Genf. Mit dabei sind die selbst ernannten „Really Good Friends of Services“, die „sehr guten Freunde von Dienstleistungen“, die EU, USA und 21 weitere Staaten. Ihr Ziel: Dienstleistungen von „Handelshemmnissen“ befreien. So könnten mit TiSA Umwelt- und Verbraucherschutz- sowie Sozialstandards abgeschafft werden – also demokratisch beschlossene Regelungen und Vorschriften, die uns Bürgerinnen und Bürgern dienen, den Gewinninteressen privater Dienstleistungsunternehmen aber im Wege stehen. Trotz der Erfahrungen aus der Finanzkrise ist eine weitere Liberalisierung der Finanzmärkte geplant. Auch der digitale Handel, Telekommunikation und Transport sind in den Verhandlungen mit eingeschlossen. Selbst öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, wie Gesundheits-, Wasser-, Energieversorgung und Bildung, sollen möglichst vollständig privaten Unternehmen überantwortet werden.

Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen

Die internationalen Konzerne auf dem Dienstleistungsmarkt erwarten sich Milliardenprofite von einer Privatisierung der Daseinsvorsorge. Doch dabei werden grundlegende öffentliche Güter auf den Markt geschmissen: Über Generationen mit Hilfe von Steuergeldern aufgebaut, übernehmen sie existenzwichtige Aufgaben. Jede Privatisierung sorgt dafür, dass diese fundamental wichtigen Dienste nicht mehr dem Gemeinwohl verpflichtet sind, sondern in erster Linie den Gewinninteressen privater Eigner. Die kurzfristige finanzielle Entlastung durch Privatisierungserlöse wird in der Regel durch langfristige Einnahmeausfällen und hohe Folgekosten restlos aufgehoben bzw. sogar überholt.

Die Folgen der Privatisierungen in den vergangenen Jahrzehnten waren schlechtere Leistungen und höhere Gebühren für die BürgerInnen, Verlust von Arbeitsplätzen, Senkung des Lohnniveaus, Sparen an der Infrastruktur und damit auch an der Sicherheit. Durch die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen werden Investitionen, die von uns BürgerInnen im Laufe der Jahrzehnte getätigt wurden und auf die wir alle ein erworbenes Anrecht haben, weggenommen und verramscht; wertvolle volkswirtschaftliche Leistungen werden abgebaut.
TiSA bedeutet, dass alle beteiligten Staaten sämtliche Dienstleistungssektoren – sofern sie nicht bei den Verhandlungen mühsam als Ausnahme deklariert wurden – liberalisieren und international ausschreiben müssen.

Einmal privatisiert für immer

Immer mehr Kommunen und auch Staaten versuchen, den teuren Irrweg der Privatisierung rückgängig zu machen und ihre Unternehmen wieder zurückzukaufen (Rekommunalisierung). Berlin und Paris z. B. haben ihre Wasserbetriebe zurückgekauft und London betreibt seine U-Bahn wieder öffentlich, weil dem System der technische Kollaps drohte.
TiSA versucht Regelungen festzulegen, wonach einmal erfolgte Privatisierungen nicht mehr rückgängig gemacht werden können: einmal privatisiert für immer. Mit Inkrafttreten des Abkommens soll eine Stillstandsklausel den aktuellen Stand der Liberalisierung festschreiben. Dienstleistungen, die in Zukunft privatisiert werden, würden automatisch Vertragsbestandteil und dürften ebenfalls nicht wieder in die öffentliche Hand zurückgeführt werden – dies soll eine sogenannte Sperrklinkenklausel verbieten. Auf den Punkt gebracht: Eine Enteignung der Allgemeinheit zum Wohle der Konzerne.

Nationale Gesetze in der Hand von internationalen Unternehmen

Das „International Centre for Settlement of Investment Disputes“ (ICSID) ist eine Sektion der Weltbank in Washington D. C. und gewissermaßen die globale Zentrale der außergerichtlichen Privatschlichtung beim „Investorenschutz“. Hier würde im Rahmen von CETA und TTIP eventuell auch entschieden werden, ob z. B. einem US-Ölkonzern Schadenersatz zusteht, weil er nicht in dem Ausmaß Fracking betreiben kann, wie er es gerne möchte. Das ICSID hat nach eigenen Angaben bisher mehr als 490 solcher Fälle bearbeitet. Was das ICSID selbst an Geldern verschlingt, die horrenden Gebühren für Verhandlungskosten und alle Kosten, die rund um die Arbeit der ICSID anfallen, erfahren Sie hier.

 

Schiedsgerichte: Eine Gefahr für die Demokratie

Investorenschutz-Prozesse dauern in der Regel Jahre – so ist es auch bei Prozessen im Rahmen des TTIP zu erwarten. Laut einer Studie des „Transnational Insitute“ liegen die Anwalts- und Schiedsgerichtskosten pro Fall im Schnitt bei 8 Millionen US-Dollar, manchmal steigen sie bis auf 30 Millionen US-Dollar an. Die philippinische Regierung musste laut dieser Studie insgesamt 58 Millionen US-Dollar zahlen, um sich gegen zwei Klagen des Frankfurter Flughafenbetreibers Fraport zur Wehr zu setzen. Es ging damals um den Bau eines Flughafen-Terminals.

Bei den bekannten Investorenschutzklagen haben gerade einmal 15 SchiedsrichterInnen, fast alle aus Europa und Nordamerika stammend, 55 % aller Klagen entschieden. Allein die drei Anwaltskanzleien White & Case, Freshfields und King & Spalding haben 2011 nach eigenen Angaben 130 dieser Investorenschutzklagen bearbeitet. Die Anwälte, die in diesen Verfahren die Streitparteien vertreten, begegnen uns auch an anderen Stellen wieder: Sie fungieren in anderen „Verfahren“ schon einmal als Schiedsrichter oder als Experte im Zeugenstand, so die Studien.

 

Staatliche Souveränität auf dem Richtertisch

Eine Freihandelszone in dem Ausmaß, wie sie zwischen den USA und der EU errichtet werden soll, ist weltweit einzigartig – und die Klagemöglichkeiten würden ins Unermessliche wachsen. Auch bei einer Klageeinstellung bleibt der Beklagte auf seinem Teil der Prozesskosten sitzen; ein Risiko für Kleinunternehmen, die den finanziellen Möglichkeiten großer Konzerne völlig unterlegen sind.

Versuchen wir uns das vorzustellen: Ein US-Ölkonzern, der es sich ohne Weiteres leisten kann, einen jahrelangen Prozess zu führen, sucht sich ein kleines, wenig finanzstarkes Land – nehmen wir Slowenien als Beispielland – und droht ihm mit einem jahrelangen TTIP-Prozess und Prozesskosten in Millionenhöhe. Würde die slowenische Regierung den Prozess riskieren oder doch eher einen umstrittenen Ölförderantrag genehmigen?

Schiedsgerichte könnten die staatliche Souveränität bzw. die Demokratie aushebeln. Staaten wie Venezuela, Ecuador und Bolivien haben mehrere derartige Abkommen aus gutem Grund wieder gekündigt. Argentinien weigerte sich in der Vergangenheit schlicht und einfach, bei verlorenen Prozessen zu zahlen – Südafrika und Australien wollen generell keine neuen Investorenschutz-Klauseln mehr unterzeichnen.

Fazit: Schon die Klagsandrohung kann Einfluss auf nationale Gesetzgebungen nehmen. Bei den meisten Verfahren erfährt man den Ausgang nicht – Schiedsgerichte sind eine Gefahr für die Demokratie!

Mitspracherecht bei Gesetzen

Die regulatorische Kooperation, die mittels eines speziell hierfür einzusetzenden Rates (Regulatory Cooperation Council, kurz „RCC“) ermöglicht werden soll, ist in der Öffentlichkeit kaum bekannt. Dieser Rat könnte ähnlich der amerikanischen Regulierungsbehörde (angesiedelt im Weißen Haus) mit hohen Regierungsvertretern, aber auch – wie häufig in beratenden Gremien der EU – mit Lobbyisten aus Industrie und Wirtschaft besetzt sein.

Diese Lobbyisten mit unternehmensspezifischen Interessen können so im Prinzip direkt auf laufende Gesetzgebungsverfahren einwirken. Denn die Aufgabe des Rates zur kooperativen Regulation soll darin bestehen, die Angleichung von regulatorischen Standards zwischen der EU und den USA zu erwirken, sofern diese handelsrelevant sind. Dies beinhaltet auch ein Frühwarnsystem, d. h. der Rat muss über geplante neue De-und Regulierungen sowie Gesetzesinitiativen, die solche enthalten, informiert werden. Er prüft dann, ob diese Vorhaben mit TTIP und den darin enthaltenen Vorgaben für den Handel konform sind. Auch ein Beschwerde-Mechanismus ist vorgesehen („written comments“). In Konsultationen und über den Dialog zwischen verschiedenen Branchen-(Interessen-)vertretern sowie unter Einbeziehung der Kommentare soll dann der Rat sein jährliches Regulierungsprogramm verabschieden. Angeblich soll der RCC keine Regulierungen beschließen, sondern lediglich die Zusammenarbeit auf diesem Gebiet fördern.

Innerhalb der EU gibt es diese Art der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft bereits; nun werden die USA mit einbezogen. Was folgt, sind diverse kulturelle und demokratische Probleme, z. B. die Problematik des Vorsorge- und des Nachsorge-Prinzips. Wie bereits an anderer Stelle ausgeführt, werden in der EU Produkte erst zugelassen, wenn ihre Unbedenklichkeit belegt ist. In den USA erfolgt die Zulassung sofort. Erst wenn es Beweise für die Bedenklichkeit eines Produkt gibt oder Sammelklagen gegen Produkte – mit langwierigen Prozessen, die erst einmal gewonnen werden müssen –, kann es vorkommen, dass Produkte vom Markt genommen werden. So etwas kann dauern. Außerdem haben Bürger gegenüber Firmen naturgemäß das Nachsehen, wenn es um die finanziellen Mittel für solche Klagen geht.

http://www.umweltinstitut.org/aktuelle-meldungen/meldungen/ttip-usa-sollen-mitspracherecht-bei-europaeischer-gesetzgebung-erhalten.html

Vorläufige Anwendung“: Aushebelung der Legislative

Der Umweltschutzorganisation Greenpeace zufolge will EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström Teile der umstrittenen Freihandelsabkommen CETA und TTIP zu völkerrechtlichen Tatsachen erklären, bevor die Parlamente der Mitgliedsländer zustimmen. Auf diese Weise könnte ein Scheitern wie beim ACTA-Abkommen 2012 umgangen werden.

Der Trick, zu dem sich Malmström selbst bislang noch nicht geäußert hat, trägt den Namen „vorläufige Anwendung“. Mit solch einer vorläufigen Anwendung sollen die EU-Mitgliedsländer bindende völkerrechtliche Verpflichtungen eingehen können, ohne dass ihre Legislativen zustimmen. Das schlussfolgern die Greenpeace-Experten aus einer gründlichen Lektüre des bereits vorliegenden CETA-Vertragstexts, in dem es auf den Seiten 489 und 490 heißt:

„This Agreement shall be provisionally applied from the first day of the month following the date on which the parties have notified each other that their respective relevant procedures have been completed. […] if the provisional application of this Agreement is terminated and it does not enter into force, a claim may be submitted […] provided no more than three (3) years have elapsed since the date of termination of the provisional application.“

Rechtsgrundlage für solch ein vorzeitiges Inkrafttreten wäre Artikel 218 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in welchem geregelt ist, dass der Europäische Rat auf Vorschlag eines Vertragsverhandlungsführers einen Beschluss erlassen kann, „mit dem die Unterzeichnung der Übereinkunft und gegebenenfalls deren vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten genehmigt werden“. Greenpeace zufolge hat ein Vertreter der EU-Kommission der NGO bestätigt, dass man dem Rat solch ein Vorgehen vorschlagen will.